Das LAT NRW unterstützt den Bildungsstreik 2009

Aufruf zum Bildungsstreik 2009

Die derzeitigen Zustände und Entwicklungen im Bildungssystem sind nicht weiter hinnehmbar! Weltweit sind Umstrukturierungen aller Lebensbereiche nicht mehr gemeinwohlorientiert, sondern den sogenannten Gesetzen des Marktes unterworfen. Seit ein paar Jahren ist auch das Bildungssystem in den Fokus solcher “Reformen” geraten: Bildungsgebühren und die Privatisierung treffen uns alle!

Die Finanz- und Wirtschaftskrise zeigt deutlich, dass die Auswirkungen wettbewerbsorientierter Entscheidungskriterien verheerend sind. In vielen Ländern protestieren Menschen dagegen, so z.B. in Mexiko, Spanien, Italien, Frankreich und Griechenland. In diesem internationalen Zusammenhang steht der Bildungsstreik 2009.

Der anhaltende Protest gegen Studiengebühren und Sozialabbau in den letzten Jahren hat bei den Verantwortlichen in Medien, Wirtschaft und Politik zu wenig Wirkung gezeigt. Deswegen rufen wir nun dazu auf, unsere demokratischen Rechte in Form eines bundesweiten Bildungsstreiks wahrzunehmen. Hier werden pluralistische Aktionsformen (Demonstrationen, Blockaden, Besetzungen etc.) ihren Platz finden. Während einer bundesweiten Aktionswoche vom 15.-19.06.2009 werden wir gemeinsam mit Schülerinnen und Schülern im gesamten Bundesgebiet demonstrieren. Wir suchen das Bündnis mit vielen gesellschaftlichen Gruppen, wie Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, die wir ausdrücklich einladen, mit uns zu protestieren, denn wir sind überall mit der gleichen Politik konfrontiert: An der Hochschule, in den Schulen und im Betrieb. Ziel des Bildungsstreiks ist es, eine Diskussion zur Zukunft des Bildungsystems anzuregen. Des Weiteren sollen Möglichkeiten einer fortschrittlichen und emanzipatorischen Bildungs- und Gesellschaftspolitk aufgezeigt und durchgesetzt werden. Dem Einfluss der maßgeblichen politischen und ökonomischen Interessen im Bildungsbereich setzen wir unsere Alternativen entgegen:

• selbstbestimmtes Lernen und Leben statt starrem Zeitrahmen, Leistungsdruck und Konkurrenzdruck,
• freier Bildungszugang und Abschaffung von sämtlichen Bildungsgebühren wie Studiengebühren, Ausbildungsgebühren und Kita-Gebühren,
• öffentliche Finanzierung des Bildungssystems ohne Einflussnahme der Wirtschaft unter anderem auf Lehrinhalte, Studienstrukturen und Stellenvergabe
• und Demokratisierung und Stärkung der Mit- und Selbstverwaltung in allen Bildungseinrichtungen.

Wir, die Projektgruppe Bildungsstreik 2009, rufen zur Bildung regionaler und lokaler Bündnisse auf. Bringt Euch in unsere bundesweiten Planungen ein: Ein anderes Bildungssystem ist möglich – und dringend nötig!

Projektgruppe Bildungsstreik 2009

Mehr Informationen zum bundesweiten Bildungsstreik findet ihr unter: http://www.bildungsstreik2009.de

Jetzt reichts! Was Hessen kann, können wir schon lange!
Landesweite Demonstration gegen Studiengebühren und einen Master für alle

Inoffizielles Motto: "Was Hessen kann, koennen wir schon lange!"

Offizielles Motto: Jetzt reicht's! Bildungsnotstand in NRW!

Wo? Düsseldorf, Hauptbahnhof von dort über Friedrich-Ebert-Strasse-Steinstrasse zur Koenigsallee. Diese Richtung Norden bis zum Hofgarten. Von dort durch die Altstadt zum Burgplatz (Abschlusskundgebung)

Wann? Dienstag, 17.06.2008, 11:55 (Sammeln ab 11 Uhr möglich)

Wer ruft auf? Landes-ASten-Treffen NRW, DGB-Jugend, freier zusammenschluss von studentInnenschaften, Bundesverband ausländischer Studierender, ABS

Warum? Fehlende Studienplätze, unsoziale Studiengebühren, BachelorabsolventInnen ohne Perspektive…

Diese untragbaren Zustände sind das Resultat der schwarz-gelben Bildungspolitik. An fast allen Hochschulen des Landes sind die Studierenden mittlerweile gezwungen 500 € pro Semester an die Hochschule abzudrücken. Mit jedem Semester steigt dadurch der Schuldenberg weiter an. Trotz steigender SchulabsolventInnenzahlen studieren immer weniger Menschen in NRW. Das Studium wird immer mehr zu einem Privileg, das sich nur noch wenige leisten können. Die bildungspolitische Misere wird durch die überhastete und nicht durchdachte Umstellung auf Bachelor/Master-Studiengänge noch zusätzlich verstärkt. Unstudierbare Studiengänge und fehlende Vergleichbarkeit selbst im eigenen Bundesland sind die Folge. Ein grosser Teil der Bachelor-AbsolventInnen wird keinen Master-Platz erhalten. Viele werden die Hochschule ohne berufsqualifizierenden Abschluss verlassen müssen.

Das alles akzeptieren wir nicht länger. Studiengebühren müssen schnellst möglich abgeschafft werden. Gleichzeitig muss allen Bachelor-AbsolventInnen ein Masterstudienplatz zur Verfügung gestellt werden. Dass die linke Mehrheit im hessischen Landtag Anträge zur Abschaffung der dortigen Studiengebühren eingebracht hat, ist vor allem ein Verdienst der studentischen Proteste.

Darüber hinaus ist die juristische Zulässigkeit der Gebühren mehr als fraglich. Am 13. März diesen Jahres beschloss das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), die Revision der Musterklage des AStA der Uni Paderborn zuzulassen. Mit dieser Entscheidung des BVerwG wird nun unsere Rechtsauffassung bestätigt. Der UN-Sozialpakt ist Bundesrecht. In der Konsequenz bedeutet dies, dass Studiengebühren von den RichterInnen, die im Herbst ueber die Klage beraten werden, als rechtswidrig erklärt werden muüsen. Bildung ist Menschenrecht und muss fuer alle frei zugänglich sein. Die Hochschulen muessen fuer Studierende egal welcher sozialen Herkunft geöffnet werden.

Wir fordern deshalb:

- Gebührenfreies Studium vom Bachelor bis zur Promotion.

- Einen Masterstudienplatz fuer alle.

- Abbau aller Bildungshürden.

- Studierbare Studiengänge

Studierendenvertretungen lehnen neues Studienkollegmodell ab
Für Studienkollegs bedeutet Privat vor Staat eine weitereVerschlechterung

Die Studienkollegs werden in NRW abgeschafft. Diese dienten für Studiumsinteressierte aus vielen Ländern als Vorbereitung auf die Feststellungsprüfung, um den Hochschulzugang in Deutschland zu erhalten. Nun werden private Institutionen wie an der FH Aachen gegründet. Hier zeigt sich eine dramatische Verschlechterung für die StudienbewerberInnen.

An der FH Aachen gibt es seit kurzem ein Modell ähnlich des Studienkollegs, Freshman Program genannt. Wer sich dahinter ein frisches Programm erhofft, wird enttäuscht: Schon die Aufnahme wird durch einen Test im Heimatland bestimmt. Das Programm selber sowie die Unterkunft der Studiumsinteressierten werden für 1 Jahr in einer ehemaligen Polizeikaserne in Linnich sein, am Rande der Stadt. Der Unterricht ist überwiegend auf Englisch. Auch nach erfolgreicher Absolvierung und Bezahlung von 15.000 Euro Gebühren für ein Jahr, ist es den Studierenden nur möglich, am Standort Jülich der FH Aachen zu studieren. Andere Hochschulen oder Studiengänge bleiben den Absolventen verwehrt. Übrigens verbleiben 40% des eingenommenen Betrages an der FH Aachen.

Für Studierendenvertretungen und besonders für die ausländischen Studierendenvertretungen stellt dies einen erheblichen Rückschritt dar: „Dieses Modell widerstrebt dem Sinn einer propädeutischen Vorbereitung und der Integration in die Hochschulen und in die Gesellschaft“, so Andreas Weber vom Bundesverband ausländischer Studierender. Studiumsinteressierte aus dem Ausland haben schon eine Hochschulzugangsberechtigung erlangt, allerdings wird diese in Deutschland nicht von allen Ländern anerkannt. In einem weiteren Test erneut eine Hochschulzugangsberechtigung nachzuweisen, ist unsinnig.

Es stellt sich hier die Frage: Wer soll das denn bezahlen? Ausländische Studierende müssen jetzt schon einen Festbetrag von ca. 8.000 Euro aufbringen, um eine Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten. Dies gilt auch für das neue „Freshman Program“. Die zusätzlichen 15.000 Euro für das Programm können sich wirklich nur Menschen mit einem sehr guten finanziellen Hintergrund leisten. „Dabei wird von Seiten der Bildungsminister angeführt, dass die Hochschulen die besten Köpfe haben möchten, nicht die reichsten Köpfe,“ sagt Andreas Weber.

In Aachen werden die Menschen nur begrenzt am Leben in Deutschland teilnehmen können. Die alte Polizeikaserne liegt außerhalb der Stadt, und die Busverbindungen dorthin sind vor allem in den Abend- und Nachtstunden schlecht.

Die Studierendenvertretungen können den Schritt zu diesem privaten Modell nicht verstehen: „Wenn das Modell zeigt, was die Landesregierung in NRW will“, so Dirk Bruland vom Landes-ASten-Treffen NRW, „dann werden die NRW-Hochschulen noch unattraktiver für ausländische Studierende. Dies bedeutet einen großen Verlust für die Hochschulen und die geforderte Mobilität im Bologna-Prozess. Die Landesregierung selber sieht diese Modelle als Zusatz zu ihrem nur unzureichendem Konzept, und stiehlt sich somit wieder mal aus der Verantwortung.“

Kölner Studierenden fällt die Decke auf den Kopf, nun rückte die Abrissbirne an

Der AStA der Uni Köln riss heute symbolisch die baufälligen Gebäude der Humanwissenschaftlichen Fakultät der Universität ab!

Seit Mittwoch, 09.04.2008, sind die Hörsäle der Humanwissenschaftlichen Fakultät der Universität wegen herab fallender Lampen gesperrt. Aktuelle Informationen lassen auf umfassende Mängel an den Gebäuden der pädagogischen Abteilung der Universität schließen. „Studierende und Dozierende berichten über Wasserfluten aus den Deckenkonstruktionen," sagt der AStA-Vorsitzende Oliver Jesper. Neben defekten Fensterscheiben, Türrahmen, Stühlen und Tischen scheinen die Lampen nur ein weiteres Symptom der maroden Gebäudesubstanz zu sein," so Jesper.

Um auf die ernste Situation an der Universität zu Köln aufmerksam zu machen, rückte der AStA mit einem symbolischen Abrisskommando inkl. Bagger an. „Wir mussten die Öffentlichkeit darüber informieren, dass die Gebäude möglicherweise weitere Schäden aufweisen," sagt Patrick Schnepper, Bildungspolitikreferent des AStA. „Die Studierenden waren entsetzt über die marode Verfassung ihrer Hörsäle. Sie haben uns das Informationsblatt regelrecht aus den Händen gerissen!" so Jesper.
„Die Landesregierung muss sofort finanzielle Mittel für eine Sanierung der Gebäude bereitstellen. Man kann von Glück reden, dass niemand in den Gebäuden zu Schaden gekommen ist," so Schnepper. Der AStA fordert eine umgehende und umfassende Information für alle Studierenden über die tatsächliche Situation in den betroffenen Gebäuden!

Bildmaterial der Aktion im Anhang der Email. Hochauflösendes Bildmaterial auf Anfrage.

Rückfragen an:
Oliver Jesper
AStA Vorsitzender
0160 – 92 63 84 37

Studentin wird doppelt abkassiert

Pressemitteilung vom Aktionsbündnis gegen Studiengebühren

Landesregierung fühlt sich nicht zuständig

Nach Ansicht der nordrhein-westfälischen Landesregierung ist die doppelte Zahlung von Studiengebühren rechtmäßig. Die Hochschulen seien nur dazu verpflichtet die Gebühren an die Studierenden zurückzuzahlen, heißt es in einer heute veröffentlichten Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen, wenn die Exmatrikulation vor Vorlesungsbeginn erfolge. Weitergehende Regelungen stünden im Ermessen der Hochschulen, so das zuständige Innovationsministerium.

„Dieser Rechtsansicht des Ministeriums widersprechen wir entschieden“, erklärt André Schnepper, Bundesgeschäftsführer des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren und Student an der Universität Münster. „Es kann nicht sein, dass Studierende, bei denen sich der Studienabschluss oder der Hochschulwechsel aus organisatorischen Gründen, die sie nicht zu verantworten haben, vom Ende eines Semesters auf die ersten Wochen eines neues Semesters verschiebt, Studiengebühren sogar noch doppelt zahlen sollen.“

Eben dieser Fall war bei einer Studierenden an der Ruhr-Universität Bochum eingetreten. Diese hatte im Sommersemester 2007 einen Bachelorstudiengang an der Ruhr-Universität Bochum abgeschlossen und sich in einen Masterstudiengang an der Universität Duisburg-Essen eingeschrieben. Da sie einerseits die Zusage für den Studienplatz in Duisburg erst Ende September erhalten hat und andererseits zu diesem Zeitpunkt immer noch auf die Ausstellung ihres Bachelor-Zeugnisses wartete, musste sie sich nicht nur an der Universität Duisburg- Essen immatrikulieren, sondern auch an der Ruhr-Universität Bochum zurückmelden und entsprechend an beiden Hochschulen Studiengebühren entrichten. An der Ruhr-Universität, so wurde hier von Seiten der Hochschulverwaltung mitgeteilt, sei dies gängige Praxis.

„Dieses Beispiel zeigt einmal mehr, dass das sogenannte Hochschulfinanzierungsgerechtigkeitsgesetz nicht sozial gerecht ist“, so Schnepper weiter. „Des Weiteren wird deutlich, dass die Landesregierung nicht gewillt ist, die Verantwortung für ihr eigenes Gesetz zu übernehmen. Anstatt das Gesetz zurückzunehmen oder grobe Mängel zu beheben, schiebt sie den Hochschulen die Schuld für die unsozialen Auswirkungen in die Schuhe.“

Die Antwort auf die kleine Anfrage ist auf der Seite des Landtags von NRW zu finden. Drucksache 14/6474

Horizont der finanziellen Studienplanung
Informationsdienst Wissenschaft - idw - Pressemitteilung

HISBUS-Kurzinformation Nr. 19: Studienkredite - Horizont der finanziellen Studienplanung

Wie gestaltet sich die finanzielle Planung des Studiums unter deutschen Studierenden? Welche Finanzierungsbedarfe haben diese? Wie stellen sich die Studierenden zu Studienkrediten und was spricht aus ihrer Sicht für eine Kreditfinanzierung des Studiums? Was sind die Anforderungen an die Gestaltung von Darlehensangeboten? Diese Fragen und mehr klärt die HISBUS-Kurzinformation Nr. 19 "Studienkredite".

Für die meisten Studierenden beginnt die finanzielle Planung des Studiums bereits vor dem Studienbeginn: Knapp zwei Drittel aller Studierenden haben sich spätestens im ersten Studienjahr konkretere Gedanken zur Studienfinanzierung gemacht und ebenfalls fast zwei Drittel legen einen Planungshorizont zugrunde, der bis Studienende oder darüber hinaus reicht.

Während der Großteil der Studierenden seine finanzielle Situation als ausgeglichen betrachtet, betont ein Fünftel die Bestandsaufnahme eines ungedeckten finanziellen Bedarfs. Bei Studierenden aus der niedrigen sozialen Herkunftsgruppe sagt dies sogar nahezu ein Drittel der Studierenden. Betrachtet man die Gründe für die schwierige finanzielle Lage, so scheint insbesondere die Finanzierungsquelle der Eltern erschöpft zu sein: Über zwei Drittel der Studierenden mit Finanzierungslücke geben an, dass ihre Eltern sie nicht stärker unterstützen können. An zweiter Stelle folgt zu geringe Zeit, um in ausreichendem Umfang zu jobben; auch die Einführung von Studiengebühren spielt für fast zwei Drittel der Studierenden mit Finanzierungslücke eine Rolle. Die wenigsten Studierenden haben bisher von Studienkreditangeboten noch nichts gehört; dabei sind Studiengebührendarlehen und Darlehen privater Finanzinstitute deutlich

mehr Studierenden der "gehobenen" Schicht bzw. Studierenden der Bundesländer mit Studiengebühren bekannt als Studierenden der niedrigen Herkunftsgruppe bzw. Studierenden der Bundesländer ohne Studiengebühren.

Knapp ein Drittel der Studierenden lehnen eine Kreditfinanzierung ihres Studiums grundsätzlich ab oder können sich dies für die Zukunft nicht vorstellen; der Großteil der Studierenden ist diesbezüglich unentschieden oder macht eine Entscheidung von konkreten Bedingungen abhängig, während 10 % der Studierenden dieser Finanzierungsalternative sehr positiv gegenüberstehen.

Aus Sicht der Studierenden sprechen für eine Kreditfinanzierung insbesondere die Möglichkeit, die Eltern zu entlasten, studienbezogene Anschaffungen zu finanzieren und die Verringerung bzw. der Verzicht auf eine studienbegleitende Erwerbstätigkeit.

Haben sich die Studierenden schon einmal mit der Finanzierungsalternative Studienkredit auseinandergesetzt (knapp ein Drittel der Studierenden), führen die meisten von ihnen die ausgeschöpfte finanzielle Leistungsfähigkeit der Eltern und die Einführung von Studiengebühren als Gründe ins Feld.

De facto sind sechs Prozent der Studierenden Kreditnehmer: Sie finanzieren mit den Studiendarlehen nicht nur Studiengebühren und studienbezogene Sonderanschaffungen; vielmehr nennen die meisten Studierenden die Finanzierung der Lebenshaltungskosten als zentralen Verwendungszweck.

Eine wesentliche Rolle bei der Inanspruchnahme von Studienkrediten spielt die konkrete Ausgestaltung: Besonders wichtig für viele Studierende ist, dass die Darlehen entsprechend ihrer individuellen Situation flexibel angepasst werden können. Dies gilt zum einen in Sachen Rückzahlungsphase: Diese sollte erst dann einsetzen, wenn ein Mindesteinkommen erreicht wurde, Sondertilgungen erlauben und der Rückzahlungsbetrag sollte sich am späteren Einkommen orientieren. Eine direkte prozentuale Kopplung der Rückzahlung an das Einkommen wählen nahezu genauso viele der Befragten wie die Möglichkeit, den Studienkredit in gleich bleibenden Beträgen mit Anpassungsmöglichkeit zurückzuzahlen.

Auch bei der Auszahlung fordern die Studierenden Flexibilität: Neben einer monatlichen Auszahlung ist den meisten Befragten eine neu festlegbare Auszahlungssumme und die Möglichkeit von Einmalauszahlungen für Sonderanschaffungen wichtig. Außerdem ist für viele Studierende Risikobegrenzung durch Beschränkung eines variablen Zinssatzes auf einen Maximalwert wesentlich; auch die Möglichkeit einer Zinsreduktion durch gute Studienleistungen hat bei vielen einen hohen Stellenwert.

Die gesamte Publikation steht als PDF-Download kostenlos unter <https://hisbus.his.de/hisbus/docs/hisbus19.pdf> zur Verfügung.

Stellungnahme zur Pressemitteilung des Ministeriums

zur Studiengebührenanhörung vom AStA der Universität Bielefeld

Studiengebühren verbessern auf keinen Fall das Studium
Eine Reaktion aus der Praxis zur Pressemittelung des „Innovationsministeriums“

In der neuesten Pressemitteilung stellt das Wissenschaftsministerium fest, dass Studiengebühren angeblich die Lehre verbessern. „Innovationsminister“ Pinkwart behauptet sogar, die Erhebung von Studiengebühren sei sozial ausgewogen.
Der AStA der Universität Bielefeld weist diese Behauptungen entschieden zurück. Viele Studierende geraten durch die Studiengebühren in finanzielle und existenzielle Nöte. Aus den täglichen Erfahrungen mit den Studierenden sind soziale Härtefälle leider nicht die Ausnahme, und zeigen oft den schmerzlichen Übergang von einem abgebrochenem Studium zu Hartz IV, nur weil die Studiengebühren nicht gezahlt werden konnten. Diese und andere Fälle dokumentiert sehr eindrucksvoll die Studierendenzahl der Universität Bielefeld, die auf dem tiefsten Stand seit mehr als 3 Jahren angekommen ist. So muss klar gesagt werden, dass Studiengebühren den Lebensentwurf von vielen jungen Menschen zerstört. Der Traum von einem Studium ist für viele finanziell nicht mehr realisierbar. Dies trifft vor allem sozial schwache und Menschen mit Migrationshintergrund.
Das Wissenschaftsministerium behauptet, dass Studiengebühren zur Verbesserung der Lehre beitragen. Die Realität zeichnet jedoch ein anderes Bild . Genau wie vor der Erhebung der Gebühren fehlen Dozentinnen und Dozenten; die Problematik der überfüllten Seminare ist selbstverständlich auch geblieben. Studiengebühren dienen stattdessen zur Beibehaltung von ganzen Fachrichtungen. Es ist die orginäre Aufgabe des Landes zu ermöglichen, dass ein gewählter Studiengang auch bis zum Abschluss studiert werden kann. Da die Landesmittel aber zum Beispiel im Fall des Faches Romanistik wiederholt zu gering waren, mussten hierfür Studiengebühren eingesetzt werden. Die Landesregierung stiehlt sich somit aus ihrer Pflicht, ein grundsätzliches Studienangebot bereitzustellen. So müssen mittlerwile die Studierenden selbst für ihre Lehrveranstaltungen aufkommen, was eine Verbesserung der Lehre durch Studiengebühren zur Farce werden lässt. Ebenso mussten, durch einen gravierenden Rechenfehler der Verwaltung, viele Veranstaltungen des Faches Linguistik durch den massiven Einsatz von Studiengebühren finanziert werden. Die Lehre an der Universität Bielefeld wurde also durch die Gebühren in keiner Weise verbessert, sonder diente lediglich der Erhaltung des Status Quo.
Erneut behauptet das Ministerium, dass durch die Erhebung der Gebühren die Studierenden mehr Einfluss auf die Universität nehmen können. Dies ist ein weiters Beispiel für die Missinformationspolitik des Ministeriums. Es ist zwar richtig, dass Studentinnen und Studenten in den Gremien zur Verteilung der Gebühren vertreten sind. Diese Gremien geben allerdings nur Empfehlungen ab, wie die Gebühren verwendet werden sollten. Die alleinige Entscheidungsgewalt liegt allerdings bei der Universitätsleitung. Studierende dürfen so zwar ihre Meinung sagen, wie ihre Gelder ausgegeben werden sollen, sind aber machtlos den willkürlichen Entscheidungen der Hochschulleitung ausgesetzt.
Auch der Schein der hoch gelobten NRW.BANK trügt. Diese vergibt Darlehen, damit Studierende wenigstens mit einem Kredit ihre Gebühren zahlen können. Es ist absolut inakzeptabel, dass Studierende sich verschulden müssen, damit eine „Verbesserung in der Lehre“ eintritt. Darüber hinaus ist auch das „technisch überaus ausgereifte Darlehensverfahren“ und die „geringsten Zinssätze“ der Bank im Ländervergleich leicht zu erklären. Damit die NRW.BANK auf keinen Fall einen finanziellen Verlust erleiden kann, wurde ein Ausfallfond eingerichtet. 18 % aller in NRW erhobenen Studiengebühren gehen an diesen Fond, so dass die Bank nicht zurückgezahlte Darlehen auf jeden Fall verkraften kann. Auch Studierende, die gar kein Darlehen in Anspruch nehmen, zahlen so für die finanzielle Sicherheit der NRW.BANK. So wundert es wenig, dass eine Bank die geringsten Zinssätze erheben kann, wenn sie Millionen Euro zur Deckung von eventuell ausbleibenden Rückzahlungen in der Hinterhand hat. Außerdem müssen so die Studierenden für Risiko und Härtefälle, soweit sie nicht durchs System fallen, aufkommen, die ihnen das Land aufgezwungen hat.
Der AStA der Uni Bielefeld stellt fest: „Innovationsminister“ Pinkwart offenbart in seiner Pressemitteilung seine ganz eigene Wahrheit. Die alltägliche Praxis zeigt zweifelsfrei, dass Studiengebühren die soziale Lage an den Hochschulen in NRW verschlechtert haben. Gebühren schrecken junge Menschen vom Studium ab. Sie dienen nicht zur Verbesserung der Lehre sondern nur zum Erhalt des Ist-Zustandes.
Alle diese Punkte haben die Studierenden in ihren Stellungnahmen immer angeführt und scharf kritisiert. Da sie auf Grund der Beratungsresistenz von Minister Pinkwart eingetreten sind, hält der AStA der Universität Bielefeld an seinen Forderungen fest. Studiengebühren müssen wieder abgeschafft werden! Minister Pinkwart muss auf grund seiner klar gescheiterten Politik zurücktreten! Die politischen Vertreterinnen und Vertreter müssen sich für ein offenes und sozial gerechtes Bildungssystem ohne Schranken einsetzen!

Stellungnahme zu Aussagen des Ministeriums für Wissenschaft

Zur Anhörung über Studiengebühren vom 28.02.2008.

Landesregierung blind vor Idealismus

Nach der Anhörung zum Thema Studiengebühren hat das Ministerium für Wissenschaft und Forschung eine Pressemitteilung herausgegeben, die jegliche Objektivität vermissen lässt und sogar falsche Tatsachen vortäuscht.

Herr Pinkwart war während der ganzen Anhörung nicht anwesend und beurteilt kurz nach dem Ende den Verlauf der Debatte. Diese Aussagen sind also als höchst zweifelhaft anzusehen. In der Pressemitteilung wird nur eine Seite aufgeführt. So werden die vielen Aussagen der Gewerkschaften, der Landespersonalräte und weitere kritisch gegenüber Studiengebühren eingestellte Organisationen einfach übergangen.
Besonders wird die absichtliche Auslassung von Tatsachen ersichtlich beim Verweis auf die Studierendenvertretung der RWTH Aachen. Hier kommen zwei Gründe zusammen. Einerseits hat die RWTH Aachen eine Sonderstellung gegenüber anderen Hochschulen im Bereich Studiengebühren. So beispielhaft das vollständige Vetorecht der Studierenden auf Hochschulebene bei den Ausgaben von Studiengebühren. „Wenn das wirklich so gut läuft an der RWTH, dann sollte die Landesregierung sich trauen diesen Passus als Landesgesetz zu verankern,“ so Kerstin Reichel für das Landes-ASten-Treffen NRW. Des Weiteren wird der AStA der Uni Bonn, die erhebliche Bedenken gegenüber Studiengebühren geäußert hat, sowie die landesweite Vertretung der Studierenden (Landes-ASten-Treffen NRW), die ebenfalls keine positive Bilanz aus den Studiengebühren zogen, nicht berücksichtigt. Warum die landesweite Vertretung, welche die Meinungen der Studierendenvertretungen aus ganz NRW bündelte, nicht erwähnt wird, lässt sich nur daraus deuten, dass einerseits ein extrem einseitiger Informationsfluss der Landesregierung gewollt wird, um Wähler und Wählerinnen Informationen vor zu enthalten, und somit die allgemeine Meinung zu beeinflussen. Des Weiteren möchte die Landesregierung keine Schwächen zeigen. Sie verdrängt sehr schnell Kritik an ihren Gesetzen, die viel Verwirrung an den Hochschulen schafft, um ihren Idealismus von „Privat vor Staat“ nicht in Frage stellen zu müssen. „Die Aussagen der Pressemitteilung des Ministeriums lassen einen stark verfälschten Eindruck aus der Anhörung entstehen und sind für alle Wähler und Wählerinnen eine Frechheit,“ so Dirk Bruland, Landes-ASten-Koordinator NRW. „Studierendenvertretungen im Land waren enttäuscht von der unverschämten Vorgehensweise des Ministeriums,“ so Bruland weiter, „und haben direkt reagiert indem sie eigene Pressemitteilungen herausgegeben haben.“

80% der Studierenden sehen keine Verbesserungen durch Studiengebühren

Dies belegt eine Umfrage an der FH Münster. Das ganze Ergebnis der Umfrage hier.

Jeder 4. Bachelor bricht Studium ab

Hierzu der Bericht der Tagesschau

Neuregelung der Vergütung für studentischer, wissenschaftlicher und künstlerischer Hilfskräfte ab dem 01.03.2008 an der Fachhochschule Dortmund.

Hierzu die Pressemitteilung des AStAs.

Studiengebühren steuerlich absetzbar

Hierzu der Kölner Stadtanzeiger vom 28.01.2008
sowie weitere Informationen vom Bundesfinanzhof
sowie eine Einschätzung von
Studis online aus dem Jahre 2004

und natürlich die Anfrage und Antwort aus dem Landtag.

Stellungnahme zur Systemakkreditierung aktualisiert

Beim Landes-ASten-Treffen am 23.01.2008 wurde die Stellungnahme zur Systemakkreditierung aktualisiert und im Konsens beschlossen.
In der Vergangenheit ist von Seiten der Hochschulleitungen gefordert worden, die derzeitige Akkreditierung von Studiengängen (Programmakkreditierung), die in der Regel die Vorraussetzung für die Genehmigung eines Studiengangs durch das Ministerium ist, durch eine externe Überprüfung des hochschulinter­nen Qualitätssicherungssystems (Systemakkreditierung) zu ersetzen. Zuletzt forderte die Landesrektorenkonferenz NRW die Landesregierung auf, eine solche Änderung schnellstmöglich juristisch umzusetzen. Dies ist nun seit dem 01.01.2008 möglich geworden. Das Landes-ASten-Treffen NRW spricht sich gegen diese Bestrebungen aus.

Hier findet ihr das aktualisierte Positionspapier des LAT zu Systemakkreditierung als pdf-Datei zum Download.
Aktualisierte Stellungnahme
und die dazugehörige Stellungnahme zum Bologna-Prozess:
Stellungnahme zum Bologna-Prozess

Änderungsantrag zu Studienkollegs

Am 16.01.2008 steht auf der Tagesordnung der 33. Sitzung des Ausschusses für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie ein Antrag zum Erhalt der Studienkollegs. Der genaue Wortlaut des Tagesordnungspunktes ist: Studienkollegs müssen erhalten und weiterentwickelt werden - Landesregierung darf sich nicht gegen Interessen des Bundes stellen.
Bei der Debatte um die Auflösung der Studienkollegs in NRW wurde vom Seiten des Bundes eine Beibehaltung gewünscht. Das Landes-ASten-Treffen würde ein Umstimmen der Landesregierung begrüßen. Eine Vorlage der Landesregierung wird erwartet.

Nähere Infos:
Änderungsantrag für den Ausschuss
Stellungnahme zu den aktuellen Änderungen zur Abschaffung der Studienkollegs in NRW
Pressemitteilung zu den aktuellen Änderungen zur Abschaffung der Studienkollegs in NRW

Die offizielle Bitte um ein Treffen mit den zuständigen Personen der Landesregierung NRW in Sachen Studienkollegs und diversen Studierendenvertretungen wie das Referatetreffen ausländischer Studierender NRW, Bundesverband ausländischer Studierender und dem Landes-ASten-Treffen NRW sowie mit einer Vertretung der Studienkollegs NRW wurde bislang nicht beantwortet.

Berliner Modell eines Tarifvertrages für studentische Hilfskräfte

Aus einem Bericht an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie geht hervor, dass mehr Kompetenzen für die Länder bei der Besoldung von studentische Hilfskräften übertragen wurde.
Anbei der Bericht.
An dieser Stelle weisen wir auf das Treffen zum Arbeitsrecht studentischer Hilfskräfte hin, welches am 08. Februar 2008 um 13 Uhr im AStA der Uni Bielefeld statt findet. Bei dem Treffen geht es um die Planung und Durchführung einer landesweiten Aktion für studentische Hilfskräfte. Ziel ist es die Studierenden über die rechtliche Lage aufzuklären.

Wer rankt, der lenkt?
Podiumsdiskussion über das Hochschulranking des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE)
16. Januar 08, Beginn um 18 Uhr im Hörsall 3F der Heinrich-Heine Universität Düsseldorf
Veranstalter: Arbeitskreis Bildungspolitik und AStA der Uni Düsseldorf

Die Diskussion wird um Möglichkeiten und Risiken des Rankings kreisen. Stellt es einen Anreiz zur Verbesserung der Lehre und eine zuverlässige Orientierungshilfe für Studienanfänger dar, oder wird es als Instrument zur Ökonomisierung von Bildung missbraucht, indem die Etikettierung „guter“ oder „schlechter Fachbereich“ primär nach Kriterien im Sinne des CHE wie Employability, Output und Wirtschaftlichkeit erfolgt?
Podiumsgäste sind:

* Prof. Dr. Baurmann, Geschäftsführer des sozialwissenschaftlichen Instituts der Heinrich-Heine-Universität, das in großem Maße vom guten Abschneiden beim Ranking profitiert, und wissenschaftlicher Beirat für Rechts- und Sozialwissenschaften am CHE

* Britta Hoffmann-Kobert oder Petra Giebisch, Mitarbeiterinnen des CHE für Öffentlichkeit und Hochschulranking

*Torsten Bultmann, Geschäftsführer des Bundes demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Mitherausgeber des Bertelsmann- und CHE-kritischen Buches „Netzwerk der Macht - Bertelsmann. Der medial-politische Komplex aus Gütersloh“

* Andrea Remmers, AStA-Vorsitzende der Alice-Salomon-Fachhochschule in Berlin, die bereits Ende Oktober zum Boykott des Rankings aufrief, an den sich bald andere Asten und der freie zusammenschluss von studentInnenschaften anschlossen

Für mehr Infos über die Diskussion siehe in dieses Forum

Demo Kopfnoten abschaffen
Am Samstag den 19.01. ruft die LandesschülerInnenvertretung NRW auf sich an der zentralen Demonstration in Düsseldorf, einen Tag nach Vergabe der Zeugnisse zu beteiligen. Die Demo läuft unter dem Titel "Kopfnoten abschaffen", demnach ist das Ziel ist die Abschaffung der Kopfnoten. Weitere Informationen gibt es unter www.kopfnoten-abschaffen.de. Beginn ist 14:00 Uhr am Düsseldorfer Hauptbahnhof!

Von A wie Arbeitserlaubnis bis Z wie Zulassung
Eine Einführung ins Aufenthaltsrecht 2008
zur Beratung ausländischer Studierender.
Beginn: 1.2.08 um 18.00 Uhr - Ende: 3.2.08 um 13.00 Uhr in Steinbach.

Das Seminar beschäftigt sich mit den aufenthalts- und ausländerrechtlichen Regelungen für ausländische Studierende. Neben den theoretischen Einführungen wird durch Rollenspiele und Fallbearbeitungen auch die praktische Beratungsseite behandelt. Das Seminar richtet sich vor allem an neue ReferentInnen und RechtsberaterInnen, sowie an diejenigen, die ihr ausländerrechtliches Wissen auffrischen und aktualisieren wollen. Schwerpunkt der Veranstaltung ist die Schulung, die den AusländerreferentInnen bei der Beratung ausländischer Studierenden helfen soll. So wird eingegangen auf die aufenthalts- und arbeitserlaubnisrechtliche Situation ausländischer Studierender und den Zulassungsregelungen und Anerkennungen sowie der "Duldung zum Studium". Aktuellen Änderungen des Aufenthaltsrechts und deren Auswirkungen auf das AusländerInnenstudium sind ebenso Bestandteile des Schulungsseminars, wie die bisherigen Erfahrungen mit dem Aufenthaltsgesetz und den allgemeinen Anwendungshinweisen. Neben der theoretischen Befassung mit den rechtlichen Themen, sollen Fallbearbeitungen und Übungssequenzen auch die Rechtsanwendung einüben und bei der praktischen Beratungstätigkeit behilflich sein. Aus diesem Grund ist es notwendig, ein aktuelles Aufenthaltsgesetz mitzubringen. Weiterhin wollen wir ein Register mit den wichtigsten Rechtsbegriffen erstellen, das Euch als Hilfe für die Beratung dienen soll.
weitere Infos unter: GEW.de